Wissenswertes zum
Erbvertrag in der Schweiz: Inhalt, Form und Kosten

Der Erbvertrag ist gemäss Artikel 481 Absatz 1 des Schweizer Zivilgesetzbuchs (ZGB) eine Alternative zum Testament, die es Ihnen ermöglicht, zu Lebzeiten über die Übertragung Ihres Vermögens auf einen oder mehrere Erben zu entscheiden. Es handelt sich dabei um einen rechtsverbindlichen Vertrag, der zwischen Ihnen als Erblasser bzw. Erblasserin und mindestens einer weiteren Vertragspartei geschlossen wird. Um gültig zu sein, muss ein Erbvertrag von einem notariell beglaubigt und in Anwesenheit von zwei Zeugen unterzeichnet werden (Artikel 512 ZGB).

Der Erbvertrag unterscheidet sich vom Testament dadurch, dass alle Vertragsparteien den Inhalt des Vertrages kennen und somit wissen, was sie erben werden. Ausserdem ist die Zustimmung aller Parteien erforderlich, wenn der Erbvertrag geändert oder aufgehoben werden soll, was bei einem Testament nicht der Fall ist.

Wer kann einen Erbvertrag abschliessen?

Um einen Erbvertrag abschliessen zu können, müssen alle beteiligten Parteien volljährig sein und über ihr eigenes Erbe verfügen können. Es ist beispielsweise nicht möglich, dass sich ein Minderjähriger in einem Erbvertrag über seinen Nachlass vertreten lässt. 

Tipp: Der Erbvertrag eignet sich besonders gut für unverheiratete Paare (Konkubinatspartner), da diese im Todesfall eines Partners nicht als gesetzliche Erben gelten. Ausserdem können Erbverträge für Familien geeignet sein, in denen die Verwaltung des Nachlasses strittig oder aufgrund der Familiensituation besonders kompliziert sein kann. 

Wer bewahrt den Erbvertrag auf? 

Die konkreten Form- und Inhaltsbestimmungen des Erbvertrags werden im Schweizer Erbrecht geregelt. Die Verwahrung eines Erbvertrages ist dahingegen in Artikel 112 Absatz 4 der Notarordnung geregelt und sieht vor, dass dieser im Falle einer amtlichen Vertragsöffnung durch den Beurkundenden, also den jeweiligen Notar, verwahrt wird. Solange der Vertrag nicht geöffnet wird, kann er auch an einem privaten Ort aufbewahrt werden. Es ist ebenfalls möglich, den Aufbewahrungsort des Erbvertrags in das zentrale Testamentenregister einzutragen.

Testament oder Erbvertrag? 

Wie das Testament dient auch der Erbvertrag dazu, den letzten Willen einer Person hinsichtlich der Weitergabe seines Vermögens festzulegen. Es gibt jedoch grundlegende Unterschiede zwischen den beiden Arten von Verträgen. Einer der Hauptunterschiede zwischen einem Testament und einem Erbvertrag besteht darin, dass für die Erstellung eines Erbvertrags mindestens zwei Personen erforderlich sind, während ein Testament nur von einer Person verfasst wird. Bei einem Erbvertrag kennen die Erben den Inhalt und stimmen ihrer Erbschaft zu, was bei einem Testament erst beim Zeitpunkt der Öffnung, also nach dem Tod des Erblassers, der Fall ist. 

Während ein Testament nicht notariell beglaubigt werden muss, ist dies bei einem Erbvertrag immer notwendig. Ausserdem kann der Erbvertrag nicht einseitig geändert werden, wie es beim Testament der Fall ist. Änderungen an Erbverträgen müssen von allen Vertragsparteien einvernehmlich vereinbart werden (Artikel 513 bis 515 ZGB).

Ein Testament bietet Erblassern mehr Freiheiten als ein Erbvertrag, weshalb letzterer in der Schweiz meistens nicht die Standardoption für die Regelung des Nachlasses ist. Dennoch hat ein Erbvertrag bestimmte Vorteile. So kann beispielsweise im Falle einer Unternehmensnachfolge ein Erbvertrag genutzt werden, um das Unternehmen einer bestimmten Person zu übertragen und die Bedingungen für die Übernahme gemeinsam zu regeln.

Da die Bindungswirkung eines Erbvertrags viel höher ist als die eines Testaments, können Erblasser diese Art von Vertrag nutzen, um eine verbindliche Erbschaft zu sichern, z. B. als Ersatz für Vorauszahlungen, wie Pflegeleistungen im Alter. Ein Ehepaar kann sich auch durch einen Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben einsetzen, wenn die Kinder auf ihre Pflichtteilansprüche verzichten.

Tipp: Wenn Sie mit einem Erbvertrag den Verzicht eines gesetzlichen Erben auf dessen Pflichtteil vereinbaren möchten, so empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung durch einen Anwalt für Erbrecht, um die Rechtsgültigkeit der Vertragsinhalte abzusichern.

Die Erstellung eines Erbvertrags erfolgt nach demselben Verfahren wie bei einem öffentlichen Testament, d. h. einem notariell beglaubigten Testament. Der Erbvertrag wird daher von einer Notarin oder von ihrem Assistenten aufgesetzt, gefolgt von einer Bestätigung für die Vertragsparteien und der Unterzeichnung des Erbvertrags durch die Parteien. Anschliessend werden die Zeugen gebeten, dies zu bestätigen.

Es ist auch möglich, die Abfassung eines Erbvertrags mit der eines Ehevertrags zu verbinden oder beide gleichzeitig abzuschliessen. Die beiden Verträge können dann in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden. Meist ist es hilfreich, sich im Prozess der Erstellung erbrechtlich von einer Anwältin beraten zu lassen, um all Ihre Optionen zu kennen und diese rechtsgültig anzuwenden.

Bei der Abfassung eines Erbvertrags können Sie zwischen zwei Arten von Verträgen wählen. Auf der einen Seite gibt es den Erbzuwendungsvertrag und auf der anderen Seite den Erbverzichtsvertrag. Die Entscheidung, welche Art von Vertrag für Sie und Ihre Erben am besten geeignet ist, hängt von der jeweiligen Situation ab.

Der Erbzuwendungsvertrag

Der Erbzuwendungsvertrag, auch Erbeinsatzvertrag genannt, ermöglicht es Ihnen, einen bestimmten Erben zu begünstigen oder einen Dritten als Erben zu bestimmen. Diese Lösung wird in der Regel von Paaren gewählt, die sich gegenseitig als Erben einsetzen, um jeweils den grössten Anteil am Erbe zu erhalten oder wenn Erblasser einen Teil ihres Vermächtnis an eine gemeinnützige Organisation oder an eine Stiftung gemäss Artikel 493 ZGB vererben möchten. 

Der Erbverzichtsvertrag

Der Erbverzichtspakt ist dem Erbzuwendungsvertrag insofern entgegengesetzt, als mit diesem ein gesetzlicher Erbe gemäss Artikel 495 Absatz 1 ZGB auf sein Erbe verzichtet. In der Regel erhält die enterbte Person dafür eine Entschädigung (dies wird als entgeltlicher Verzicht bezeichnet). Es sei darauf hingewiesen, dass bei einem Erbverzicht eines Kindes auch die eigenen Nachkommen keinen Anspruch mehr auf dieses haben (Artikel 495 Absatz 3 ZGB). 

Der Erbverzichtsvertrag kommt in der Regel dann zur Anwendung, wenn der Erblasser nach seinem Tod mit Erbstreitigkeiten rechnet oder beispielsweise ein Kind bereits zu Lebzeiten durch finanzielle Zuwendungen unterstützen möchte.

Die Notargebühren bei der Errichtung eines Erbvertrags werden in der Regel auf Stundenbasis berechnet. In der Regel sollte jedoch mit einem Preis von maximal 1 % Ihres Nettovermögens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gerechnet werden. Wenn Sie einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung Ihres Erbvertrags beauftragen, sind zusätzliche Kosten zu berücksichtigen.

Wie kann man einen Erbvertrag aufheben, ändern oder anfechten? 

Ein Erbvertrag kann nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien aufgehoben oder geändert werden. Das macht den Erbvertrag im Vergleich zum Testament so verbindlich. Ein Erbvertrag kann gemäss Artikel 513 Absatz 2 und 3 ZGB nur in seltenen Fällen einseitig widerrufen werden, z. B. im Falle einer Täuschung.

Die Aufhebung eines Erbvertrags kann zu Lebzeiten beantragt werden... 

• wenn der Erbvertrag gekündigt werden soll (Artikel 512 Absatz 1 ZGB), 
• wenn ein Enterbungsgrund vorliegt (Artikel 513 Absatz 2 ZGB), 
• wenn die als Gegenleistung für die Erbschaft vereinbarte Leistung nicht erbracht wird (Artikel 514 ZGB), 
• wenn einer der Erben verstirbt (Artikel 515 ZGB) 

Jede Person, die durch einen Erbvertrag benachteiligt wird, hat ebenfalls das Recht, diesen anzufechten. Für eine solche Anfechtung muss es jedoch einen rechtlich gültigen Grund geben. Häufig sind es die ausgeschiedenen Erben, die die Anfechtung des Erbvertrags beantragen, insbesondere durch Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs.

Wie kann man auf sein Erbe verzichten?

In einem Erbverzichtsvertrag können sich gesetzliche Erbinnen und Erben bereit erklären, auf ihr Erbe zu verzichten (Artikel 495 bis 497 ZGB). Es gibt hierbei jedoch einen Unterschied zwischen einem vollständigem und Teilverzicht. Ein vollständiger Verzicht bedeutet, dass die betreffende Person nicht mehr als Erbe angesehen wird. Dies bedeutet gleichermassen, dass auch die Nachkommen des verzichtenden Erbe ihren Anspruch auf das Erbe verlieren (Artikel 495 Absatz 3 ZGB). Wird anstelle der verzichtenden Erben eine dritte Person als Erbe eingesetzt und diese nimmt das Erbe aber nicht an, so wird Verzicht hinfällig (Artikel 496 Absatz 1 ZGB).

Bei einem Teilverzicht hingegen verliert die Person nicht vollständig ihre Stellung als Erbe, sondern nur ihren Anteil am Nachlass gemäss der im Erbvertrag getroffenen Vereinbarungen.