Erbvertrag anfechten:
Unter diesen Voraussetzungen ist es möglich

In einem Erbvertrag wird der Nachlass einer Person geregelt. Es handelt sich dabei um eine Sonderform der letztwilligen Verfügung. Damit fällt der Erbvertrag in die gleiche Kategorie wie das Testament, unterscheidet sich allerdings in einigen wichtigen Punkten. So kann ein Testament vom Erblasser allein verfasst werden und ist auch ohne notarielle Beurkundung rechtskräftig. Ein Erbvertrag dagegen benötigt die Zustimmung beider Vertragsparteien, also des Erblassers und der direkt betroffenen Erbinnen. Für die Erstellung eines Erbvertrags müssen nicht nur beide Vertragsparteien anwesend sein, sondern auch zwei unabhängige Zeuginnen und ein Notar. Auch eine Abänderung ist bei einem Erbvertrag nur mit der Zustimmung aller beteiligten Parteien möglich.

Wenn eine Person einen Erbvertrag anfechten möchte, dann in der Regel mit dem Ziel, diesen ausser Kraft zu setzen. Dabei kann es sich entweder um die gesamte Verfügung handeln, die als ungültig erklärt werden soll, oder lediglich um bestimmte Paragrafen oder Teile des Vertrags. Eine Anfechtung erfolgt in der Regel durch Personen, die vom Erbvertrag betroffen, aber mit diesem nicht einverstanden sind. Dahinter muss allerdings zwingend ein nachvollziehbarer Grund stehen, also einer der Anfechtungsgründe erfüllt sein. Ob eine Anfechtung anerkannt wird, entscheidet das zuständige Gericht.

Wer kann einen Erbvertrag anfechten?

Ein Erbvertrag kann von verschiedenen Personen angefochten werden, die ein berechtigtes Interesse daran haben. Der Antragsteller ist hier in den meisten Fällen eine Person, die von einem vorherigen Testament oder von der gesetzlichen Erbfolge profitiert hätte. Dabei muss es sich also keineswegs um die gesamte Erbengemeinschaft handeln – auch Einzelpersonen können eine Anfechtung machen. Grundsätzlich können Erbverträge von drei verschiedenen Personengruppen angefochten werden:

• Erben: Einzelne gesetzlich oder vom Erblasser eingesetzte Erbinnen können einen Erbvertrag unter Angabe ihrer Gründe anfechten.
• Dritte: Aussenstehende Personen können einen Erbvertrag nur dann anfechten, wenn sie in einer vorherigen Verfügung (z. B. in einem Testament) vom Erblasser bedacht worden wären.
• Der Erblasser selbst: Erblasserinnen selbst können ihren Erbvertrag nur in Ausnahmefällen anfechten. Dies ist beispielsweise bei einer Täuschung oder einem Irrtum der Fall.

Kann ein Erbvertrag verändert werden?

Erbverträge können nur unter bestimmten Voraussetzungen verändert oder aufgehoben werden, aber grundsätzlich nur, wenn die beiden Vertragsparteien der Änderung zustimmen. Aus diesem Grund ist eine Änderung im Normalfall nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich. Diese muss genauso erfolgen wie die Erstellung des Vertrags, nämlich in schriftlicher Form und in Anwesenheit zweier Zeugen und einer Notarin.

Die Anfechtung eines Erbvertrags durch eine Erbin oder einen Dritten ist nur zu einem Zeitpunkt nach dem Tod des Erblassers möglich und muss innerhalb eines Jahres nach der Kenntnisnahme des Todes erfolgen. Zu Lebzeiten des Erblassers ist eine Anfechtung nur in Sonderfällen möglich. So kann eine Erblasserin selbst einen Erbvertrag aus bestimmten Gründen anfechten. Nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) ist dies beispielsweise der Fall, wenn die Verfügung mit mangelhaftem Willen unterzeichnet wurde (Artikel 469 ZGB). Konkret bedeutet dies, dass die Erblasserin den Erbvertrag abgeschlossen hat, weil sie bedroht, dazu gedrängt oder gezwungen wurde. Wurde der Erbvertrag aufgrund einer Täuschung oder eines Irrtums abgeschlossen, so hat der Erblasser ein Jahr nach Kenntnis des Umstands Zeit, den Erbvertrag aufzuheben.

Abgesehen davon, wer einen Erbvertrag anfechten möchte, ist Folgendes zu beachten: Es muss zwingend ein Anfechtungsgrund vorliegen, der vor Gericht durchgesetzt werden kann. Es gibt verschiedene Gründe, aus denen ein Erbvertrag anfechtbar sein kann. Im Folgenden gehen wir auf einige der gängigsten Situationen im Detail ein.

Damit die Anfechtung eines Erbvertrags erfolgreich ist, müssen bestimmte Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen. Dabei gibt es verschiedene Arten von Erklärungen dafür, dass ein Erbvertrag nicht gültig sein sollte. In den meisten Fällen geht es darum, dass eine Ungerechtigkeit vorliegt oder eine Verfügung irrtümlich beschlossen wurde. Hier finden Sie einige der häufigsten Anfechtungsgründe:

Mangelhafter Wille, Unsittlichkeit oder Rechtswidrigkeit

Ein Erbvertrag kann nach einer Anfechtung als ungültig erklärt werden, wenn er aus mangelhaftem Willen abgeschlossen wurde. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Erblasserin den Erbvertrag unter irrtümlich als wahr angenommenen Umständen unterzeichnet hat. Dieser Irrtum kann dabei auf einem Fehler basieren oder absichtlich durch den Versuch einer Täuschung hervorgerufen worden sein.

Auch wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Verfügungserstellung verfügungsunfähig war, ist der Erbvertrag anfechtbar. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn die betreffende Person noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hat oder nicht urteilsfähig war. Zudem führen unsittliche oder rechtswidrige Inhalte oder an den Vertrag geknüpfte Bedingungen dazu, dass ein Erbvertrag anfechtbar wird (Artikel 519 ZGB).

Formmangel

Nach Artikel 520 ZGB kann ein Formmangel der Grund für eine Ungültigkeitsklage einer Verfügung wegen Todes sein. Im Falle eines Erbvertrags müssen die gleichen Formvorschriften eingehalten werden wie bei einer öffentlichen letztwilligen Verfügung. Dazu gehört unter anderem, dass das Dokument sowohl vom Erblasser als auch vom Notar unterschrieben und datiert wird (Artikel 499 f. ZGB). Ist dies nicht gegeben, kann ein Anfechtungsgrund vorliegen.

Herabsetzungsklage

Werden durch einen Erbvertrag die gesetzlichen Pflichtteile rechtswidrig wegbedungen, so kann der gesamte Erbvertrag oder die entsprechenden Paragrafen angefochten werden. Wird der Anfechtung stattgegeben, so werden die betroffenen Inhalte nicht direkt ungültig oder nichtig. Sie müssen lediglich angeglichen oder korrigiert werden, um die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. Diese sogenannte Herabsetzungsklage wird in den Artikeln 522 ff. ZGB behandelt.

Eine Herabsetzungsklage kann ausserdem auf Grundlage von Artikel 494, Absatz 3 ZGB eingereicht werden. Dieser besagt, dass Schenkungen oder letztwillige Verfügungen, die mit zuvor abgeschlossenen Erbverträgen kollidieren, angefochten werden können.

Erbunwürdigkeit

Erweist sich ein Erbe als unwürdig, so kann ein zu seinen Gunsten geschlossener Erbvertrag als ungültig erklärt werden. Eine Erbunwürdigkeit ist in der Regel nur durch schwerwiegende Umstände zu begründen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Erbin den Erblasser getötet hat oder die Tötung in Auftrag gegeben hat. Auch der Einsatz von Arglist, Drohungen oder Zwang kann die Erbunwürdigkeit einer Person nach sich ziehen (Artikel 540 ZGB).

Eine Verfügung, die Fehler aufweist, ist in der Regel nicht automatisch ausser Kraft gesetzt, sie wird lediglich anfechtbar. Das bedeutet konkret, dass die Verfügung gültig bleibt, solange niemand sich dafür entscheidet, sie anzufechten.

Im Gegensatz dazu können Verfügungen auch nichtig sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es sich nicht um ein ernst gemeintes Testament (sogenanntes Scherztestament) handelt oder das Dokument lediglich zu Vorführ- oder Lehrzwecken erstellt wurde. Dies ist teilweise schwierig zu beurteilen und muss deshalb je nach Einzelfall von einem Anwalt oder vor Gericht bewertet werden.

Wie funktioniert die Anfechtung eines Erbvertrags?

Um einen Erbvertrag erfolgreich anzufechten, müssen unbedingt triftige Gründe vorliegen. Dazu sollte die individuelle Situation betrachtet werden. Ein Anwalt für Erbrecht kann am besten entscheiden, ob die vorliegenden Gründe ausreichend sind, um eine Anfechtung zu rechtfertigen. Die Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage wird vom Anwalt vor Gericht eingereicht. Dort wird entschieden, ob die Anfechtungsgründe anerkannt werden. Ist die Klage erfolgreich, so erklärt das Gericht den gesamten Erbvertrag oder die entsprechenden Paragrafen als ungültig.

Anfechtung des Erbvertrags gelungen – und jetzt?

Wird dem Antragsteller recht gegeben und die Anfechtung des Erbvertrags wird anerkannt, so wird dieser unwirksam. Standen lediglich bestimmte Teile oder Absätze aus dem Vertrag zur Debatte, so werden diese gestrichen oder entsprechend angeglichen, um den gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden. An die Stelle des unwirksamen Erbvertrags treten dann andere Regelungen, um die Erbschaft auf die Erbengemeinschaft zu verteilen. Sind anderweitige letztwillige Verfügungen des Erblassers vorhanden, so hält man sich zuerst an diese. Ansonsten tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft (Artikel 457 ff. ZGB).