Die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind – Rechtslage und Praxis

Eltern sind nach schweizerischem Recht (Art. 276ff ZGB) verpflichtet, ihr Kind mindestens bis zur Volljährigkeit in mehrfacher Hinsicht zu unterstützen: Sie müssen für Wohnung, Kleidung, tägliche Pflege und medizinische Versorgung, Schul- und Berufsausbildung, Taschengeld und in einigen Fällen auch für Schutzmassnahmen sorgen. All diese Dinge werden unter dem Begriff des Unterhalts zusammengefasst.

Wer ist für den Unterhalt der Kinder zuständig?

Beide Elternteile, der biologische Vater und die biologische Mutter, sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Lebensunterhalt ihres Kindes beizutragen. Diese Verpflichtung, für das Kind zu sorgen, hängt dabei nicht von der elterlichen Sorge ab, sondern von der Beziehung zwischen Eltern und Kind. So ist ein Elternteil, der nicht das Sorgerecht für sein Kind hat, dennoch nicht von der Unterhaltspflicht befreit.

Bei Ehepaaren trägt jeder nach seinen Möglichkeiten gemeinsam zur Erziehung, Pflege und zum Unterhalt des Kindes bei (Art. 276 Absatz 2 und Artikel 278 ZGB). Bei einer Trennung der Eltern muss der Elternteil, der die elterliche Obhut innehat, dem Kind vorrangig die Betreuung, Erziehung usw. gewähren, während der andere Elternteil finanzielle Leistungen erbringt (Art. 285ff ZGB). Im Falle von Pflegefamilien sind beide Elternteile verpflichtet, für den finanziellen Unterhalt des Kindes durch die Zahlung von Pflegegeld (Art. 294 ZGB) zu sorgen. 

Dauer der Unterhaltspflicht für Kinder

Die Eltern haben die Pflicht, für ihr Kind von der Geburt bis zur Volljährigkeit zu sorgen (Art. 277 und 289 ZGB). Die Unterhaltspflicht wird früher ausgesetzt, wenn das Kind in der Lage ist, sich durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu versorgen (Art. 276 Absatz 3 ZGB). Es kann jedoch auch sein, dass ein Kind seine Berufsausbildung nach dem 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen hat und immer noch die Unterstützung ihrer Eltern benötigen, um ihre Ausbildung abschliessen zu können.

Das schweizerische Recht geht dann davon aus, dass die Eltern ihre Unterhaltspflicht bis zum Ende der Ausbildung fortsetzen müssen, sofern die Ausbildung innerhalb einer normalen Frist abgeschlossen wird (Artikel 277 Absatz 2 ZGB). Das Gleiche gilt, wenn das Kind nach einer Erwerbstätigkeit wieder eine Schul- oder Berufsausbildung aufgenommen hat. Damit die Verlängerung der elterlichen Sorge wirksam ist, müssen die Eltern auch in der Lage sein, das Kind weiterhin zu betreuen.

Die Ermittlung der Kosten für eine angemessene Kinderbetreuung bzw. für den Kindesunterhalt hängt von mehreren Faktoren ab. Erstens hat das Alter einen erheblichen Einfluss, denn ein Kleinkind hat andere Bedürfnisse als ein Teenager. Was die Grundbedürfnisse betrifft, so handelt es sich um Fixkosten:

• Unterkunftskosten: Die Kosten richten sich danach, wie viel Platz das Kind in der Wohnung hat. Wenn das Kind beispielsweise ein Zimmer in einer Dreizimmerwohnung bewohnt, wird die Miete (einschliesslich Nebenkosten) durch drei geteilt, und dieser Betrag entspricht den Unterkunftskosten des Kindes. Bei abwechselndem Sorgerecht wird der Durchschnitt der beiden Wohnungen berücksichtigt.
• Kosten für Verpflegung, Kleidung, usw.: Diese Gebühren richten sich nach dem Einkommen und dem Lebensstandard der einzelnen Familien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beträgt das Existenzminimum für ein Kind unter 10 Jahren 400 CHF pro Monat und 600 CHF pro Monat, wenn das Kind 10 Jahre alt oder älter ist.
• Krankenversicherungskosten
• Medizinische Kosten: jene medizinischen Kosten, die nicht gedeckt sind oder einem Selbstbehalt unterliegen, wie z. B. für kieferorthopädische oder optische Behandlungen.
• Transportkosten: Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Kosten für die Beförderung des Kindes zur Schule usw.
• Spezifische Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung des Kindes

Alle diese Gebühren sollten monatlich und nicht jährlich erhoben werden. Es sollte nicht weniger als 1.200 CHF pro Monat betragen, was als das für die Bedürfnisse des Kindes notwendige Minimum angesehen wird.

Was ist zu tun, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht vernachlässigt?

Nach Artikel 276a des Schweizer Zivilgesetzbuches hat die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind Vorrang vor allen anderen familienrechtlichen Verpflichtungen. Diese Pflicht ist unumgänglich und wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, kann der andere Elternteil vor Gericht auf Unterhalt klagen. Ein Gericht kann dann einstweilige Massnahmen anordnen und den Unterhaltsbetrag direkt vom Lohn des betreffenden Elternteils pfänden (Art. 291f ZGB). 

Es besteht auch die Möglichkeit, dass der betreuende Elternteil bei seinem Kanton ein Gesuch um Unterstützung stellt und ein Betreibungsverfahren einleitet (Art. 290 ZGB). Diese Unterstützung ist in der Regel kostenlos. Auch das Kind selbst kann von einem oder beiden Elternteilen Unterhalt einklagen (Art. 279 ZGB). Wenn Sie auf Probleme stossen, können Sie einen Anwalt für Familienrecht beauftragen.

Tabelle für den angemessenen Kindesunterhalt

Um den Bedarf des Kindes und die zu seiner Deckung erforderlichen Mittel zu ermitteln, verlangt das schweizerische Recht die Erstellung einer Tabelle über den angemessenen Unterhalt (Artikel 301a ZPO), anhand derer der die monatlichen Beträge festgelegt werden. Diese Tabelle muss bei allen Verfahren vorgelegt werden, die ein minderjähriges Kind betreffen, d. h. bei Scheidungsverfahren, Partnerschaftsvergleichen, Trennungsverfahren (MPUC), Änderungen von Unterhaltsverfügungen oder Vereinbarungen über Kinder unverheirateter Eltern.

Anhand dieser Tabelle kann das Gericht die Höhe des Kindesunterhalts auf Grundlage des Gesamtbedarfs des Kindes festlegen. Das Gericht kann mit diesem Dokument auch einen möglichen Unterhaltsbetrag festlegen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht in der Lage ist, das Kind finanziell zu unterstützen. Beachten Sie, dass für jedes Kind auch eine gesonderte Tabelle gefordert wird.

Es besteht die Möglichkeit, die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen in einem Unterhaltsvertrag zu regeln. Diese Vereinbarung wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil und dem Kind bzw. seinem gesetzlichen Vertreter (wenn das Kind minderjährig ist) unterzeichnet. Der Beitrag wird in der Regel pro Monat festgelegt und richtet sich nach den Bedürfnissen des Kindes und den Mitteln beider Elternteile. Der Unterhaltsbeitrag kann jedoch auch in einer einzigen Rate (Abfindung) gezahlt werden, wenn die Eltern dies vereinbaren. Schliesslich kann die Zahlung des Beitrags auch von einem Gericht verbindlich beschlossen werden. 

Nach Artikel 287a des Schweizer Zivilgesetzbuches muss der Unterhaltsvertrag folgende Angaben enthalten:

• Das Einkommen und das Vermögen der Eltern und Kinder
• Den vereinbarten Unterhaltsbetrag für jedes Kind 
• Den Fehlbetrag, der zur Deckung des Unterhalts benötigt wird (anhand von Tabelle)
• Wie (und ob) die Unterhaltsbeiträge an mögliche Veränderungen der Lebenshaltungskosten angepasst werden