So funktioniert das elterliche Aufenthaltsbestimmungsrecht in der Schweiz

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäss Artikel 301a ZGB erlaubt es Eltern, über den Wohnort ihres Kindes zu entscheiden. Das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ist Teil der elterlichen Sorge und steht daher den rechtmässigen Inhabern dieses Rechts zu. Im Falle einer Scheidung oder Trennung kann ein Elternteil, dem die alleinige elterliche Sorge zusteht, den Wohnsitz des Kindes in seiner Wohnung bestimmen.

Haben jedoch beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, lebt dieses regelmässig in alternierenden Rhythmen mit beiden Elternteilen in zwei getrennten Wohnungen. In der Schweiz wird jedoch für Bürgerinnen und Bürger je nur ein einziger rechtlicher Wohnsitz anerkannt. Ein Kind getrennt lebenden Eltern kann also nicht beide Wohnungen seiner Eltern als rechtlichen Wohnsitz haben. Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen sich also beide Elternteile gemeinsam auf einen Wohnsitz für ihr Kind einigen. 

Was geschieht, wenn ein Elternteil beschliesst umzuziehen, während das Aufenthaltsbestimmungsrecht zwischen den Eltern gemeinsam geteilt wird? Nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuch (Artikel 301a, Absatz 2) ist die Zustimmung des anderen Elternteils zu einem Umzug erforderlich, wenn:

• der neue Wohnsitz im Ausland liegt
• der neue Wohnort erhebliche Auswirkungen auf die elterliche Sorge des anderen Elternteils hat

Zieht das Kind jedoch an einen neuen Ort in der Nähe der bisherigen Wohnung, muss der andere Elternteil nicht um Erlaubnis gefragt werden. Die Person, die umzieht, ist jedoch nach Artikel 301a Absatz 4 verpflichtet, den anderen Elternteil darüber zu informieren.

Die Frage des Umzugs kann sich durchaus kompliziert gestalten, wenn beide Elternteile das Sorgerecht für ihr Kinder teilen. Dieses hat in einem solchen Fall zwei reguläre Wohnorte in den Wohnungen beider Elternteile. Stimmen Sie dem Umzug des anderen Elternteils in eine andere Stadt oder gar ein anderes Land nicht zu, so können Sie daher Einsprache bei einem Gericht oder der Kinderschutzbehörde einlegen.

Bei ihrer Entscheidung stützen sich die Justizbehörden nicht auf die Zweckmässigkeit des Umzugs, sondern auf das Wohl des Kindes, das die Grundlage für jede Entscheidung in dieser Angelegenheit bildet. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Umzug ins Ausland sind unter anderem die folgenden Faktoren für gerichtliche Entscheidungen ausschlaggebend (siehe hierzu Urteil 5A_450/2015):

• Spricht das Kind die Sprache des neuen Wohnortes? 
• Ist das Land des Umzugs das Herkunftsland eines der Elternteile? 
• Hat das Kind Familie oder Verwandte im neuen Wohnsitzland?
• Ist das Land sicher und garantiert es stabile Lebensbedingungen?
• Kann das Kind weiterhin eine Beziehung zum in der Schweiz verbleibenden Elternteil aufrechterhalten?
• Ist der wegziehende Elternteil bisher die Hauptbezugsperson des Kindes gewesen?
• Was ist der Wunsch des Kindes?
• Ist die Mobilität des Kindes durch den Umzug eingeschränkt?
• Wird sich der Umzug ins Ausland auf die Ausbildung des Kindes auswirken?

Beispiel: Umzug und gemeinsames Sorgerecht

Nehmen wir für ein Fallbeispiel nun einmal an, dass Sie und Ihr Ex-Ehepartner gemeinsam die elterliche Sorge innehaben und dass Ihr Kind hauptsächlich bei Ihnen zu Hause lebt. Sie beschliessen, in den Süden des Landes zu ziehen, etwa 100 Kilometer von Ihrem derzeitigen Wohnort entfernt und in eine Region mit einer anderen Sprache. Können Sie sich auf eigene Faust für einen Umzug mit Kind entscheiden? Die Antwort ist nein. Wenn Ihr Ex-Partner ebenfalls die elterliche Sorge hat, müssen Sie seine Zustimmung zu einem solchen Umzug einholen. Das Kind muss dann selbst entscheiden, ob es diesen Wohnortwechsel, der sich erheblich auf sein Leben und sein Wohlergehen auswirken wird, akzeptiert oder nicht.

Artikel 301a des Zivilgesetzbuches regelt das  Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern, um sicherzustellen, dass dies im Interesse des Kindes genutzt wird. Mit diesem Artikel soll nicht verhindert werden, dass Eltern umziehen, sondern es soll sichergestellt werden, dass ein Wechsel der Wohnsituation keine negativen Auswirkungen auf das Wohl des Kindes hat. Können Fragen zum Aufenthalt des Kindes nicht einvernehmlich zwischen den Eltern geregelt werden, kann ein Gericht oder die Kinderschutzbehörde eingeschaltet werden (Art. 301a Absatz 5 ZGB). 

Entzug Aufenthaltsbestimmungsrechts

Bei einer gemeinsamen Sorgerechtsregelung haben beide Elternteile das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Dieses Recht kann ihnen jedoch, wie in Artikel 310 Abs. 1 und 2 ZGB vorgesehen, entzogen werden. Die Justizbehörden können also beschliessen, einem oder beiden Elternteilen dieses Recht zu entziehen, wenn:

• Das Wohl des Kindes am Wohnort des betreffenden Elternteils gefährdet ist.
• Die Entscheidung, am Wohnort zu bleiben, als unzumutbar angesehen wird.

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts wird als letztes Mittel betrachtet, wenn alle anderen Lösungen, wie beispielsweise eine Mediation, fehlgeschlagen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass der Entzug dieses Rechts weder die Zugangsrechte noch die Unterhaltspflichten des betreffenden Elternteils berührt

Stimmen Sie einer Aufenthalts-bezogenen Entscheidung des anderen Elternteils nicht zu oder hat dieser seine Pflichten verletzt, können Sie die Angelegenheit vor Gericht oder bei der Kinderschutzbehörde anbringen. Die Behörden können dann beschliessen:

• Den Umzug zu verbieten
• Den Reisepass des Kindes zu beschlagnahmen, um eine Ausreise ins Ausland zu verhindern
• Dem jeweiligen Partner das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen

Nach Artikel 292 StGB kann ausserdem gegen den Elternteil, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht verletzt hat, eine Anzeige wegen Ungehorsams erstattet werden.

Fragen der elterlichen Autorität, des Sorgerechts und des Wohnsitzes sind komplex und oft emotional aufgeladen. Die Folgen für das Kindeswohl können jedoch erheblich sein und Entscheidungen in diesem Bereich sollten nicht leichtfertig getroffen werden. Dies ist zum Beispiel bei Umzugsfragen der Fall, bei denen ein Anwalt für Familienrecht Sie über die beste Lösung für Sie und Ihr Kind beraten kann. Ein Anwalt für Familienrecht kann Sie über Ihre sämtlichen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten in Bezug auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die elterliche Obhut ausführlich informieren.

Das Modell der alternierenden Obhut ist schon seit längerer Zeit in der Schweizer Rechtsordnung verankert. Es hat sich aber erst seit 2017 wirklich als Standardmodell bei Trennungen durchgesetzt. Dieses Modell gilt, im Gegensatz zur alleinigen elterlichen Obhut, als im Sinne des Kindeswohls. Nicht zuletzt hat jedes Kind per Gesetz (Art. 273 ZGB) auch nach einer Trennung oder Scheidung einen Anspruch auf regelmässige und gute Beziehungen zu beiden Elternteilen, die durch das Zusammenleben mit beiden eindeutig gefördert werden.

Die alternierende Obhut hat in diesem Sinne viele Vorteile, unter anderem:

• Sowohl Vater als auch Mutter können regelmässig Zeit mit ihrem Kind verbringen und sind an dessen Erziehung massgeblich beteiligt.
• Die Beziehung beider Eltern zu ihrem Kind bleibt trotz der Trennung bestehen.
• Die Kinder behalten ausserdem eine enge Verbindung zum familiären Umfeld ihrer Eltern (Grosseltern, Onkel, Tanten usw.)
• Die Verantwortung und der Erziehungsauftrag für das Kind ist gleichmässig auf beide Eltern verteilt.

Bei Trennungen und Scheidungen sind Kinderbelange von zentraler Bedeutung und eine Entscheidung sollten Sie nicht überstürzen. Die Zukunft und die persönliche Entwicklung der Kinder stehen hier massgeblich auf dem Spiel. Für Eltern, die mit dieser oft emotional schwierigen Situation konfrontiert sind, kann die rechtliche Entscheidungsfindung jedoch kompliziert sein. Da die Folgen sorgerechtlicher Entscheidungen weitreichend sind, ist es ratsam, sich an einen Anwalt für Familienrecht zu wenden, der Sie während des gesamten Prozesses unterstützt. Der Anwalt kann Sie über die für Ihre Familie am besten geeignete Sorge- und Obhutsregelung beraten.