Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei alternierender Obhut (Wechselmodell)

Es gibt zwei Modelle für das elterliche Sorgerecht nach einer Trennung oder Scheidung: die alleinige elterliche Sorge eines Elternteiles oder das gemeinsame bzw. abwechselnde Sorgerecht. Letzteres Modell ist seit Juli 2014 die rechtlich gesehen die Norm (Artikel 296 ZGB). So behalten nach einer Trennung in der Regel beide Elternteile die elterliche Sorge, meist auch inklusive der elterlichen Obhut. Seit einiger Zeit wird bei letzter verstärkt ein Wechselmodell vereinbart, die sogenannte alternierende Obhut.

Die elterliche Sorge gemäss Artikel 301-305 ZGB umfasst das Recht, über die täglichen Angelegenheiten des Kindes zu entscheiden (elterliche Obhut), das Recht, wichtige und dringende Entscheidungen in Bezug auf das Kind zu treffen und dessen Vermögen zu verwalten. Sie umfasst ebenfalls die Entscheidungsgewalt über Belange der Erziehung und Ausbildung und ausserdem das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Teilen sich die getrennt lebenden Eltern die elterliche Sorge und möchten eine alternierende Obhut veranlassen, steht bei dieser Entscheidung immer das Wohl des Kindes an erster Stelle (Art. 298 ZGB). Im Idealfall sollte das Kind gleich viel Zeit mit beiden Elternteilen verbringen können. Auf diese Weise kann er oder sie die Beziehungen zu beiden Elternteilen und dem familiären Umfeld aufrechterhalten. Es ist beispielsweise denkbar, dass das Kind alle ein bis zwei Wochen seinen Wohnort wechselt – daher auch der Name „Wechselmodell“. Seltener ist es auch möglich, dass ein Kind einen Monat bei seinem Vater und den nächsten bei seiner Mutter verbringt. Eine 50 %-Aufteilung ist jedoch nicht immer möglich und hängt von der individuellen Verfügbarkeit der Eltern ab. So ist es beispielsweise auch möglich, dass das Kind nur jedes zweite Wochenende mit dem zweiten Elternteil verbringt.

Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ist Teil der elterlichen Sorge (Artikel 301a ZGB). Während die elterliche Obhut bestimmt, bei wem das Kind lebt und von wem es im Alltag betreut wird, verleiht die elterliche Sorge ihren Inhabern Rechte in Bezug auf die gesetzliche Vertretung des Kindes, die Verwaltung seines Geldes und das Recht, den Aufenthaltsort (Wohnort) des Kindes zu bestimmen. Ein Elternteil, der nicht die über die elterliche Obhut, aber über die elterliche Sorge innehat, ist somit auch Mitentscheider über den Aufenthalt des Kindes.

Im Falle einer Trennung oder Scheidung und wenn beide Elternteile die elterliche Sorge behalten, teilen sie sich somit auch das Recht, den Aufenthaltsort zu bestimmen. Wichtig zu beachten ist hierbei, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger nur einen offiziellen Wohnsitz haben können. Aus diesem Grund müssen sich die Eltern einigen, in welcher ihrer beiden Wohnungen das Kind offiziell gemeldet leben soll. 

Kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Eltern entzogen werden?

Ist der Verbleib in der Wohnung eines Elternteils für das Kind unzumutbar geworden oder gefährlich, so kann dem betreffenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäss Artikel 310 ZGB entzogen werden. Den Antrag auf diesen Rechtsentzug können sowohl die Eltern als auch das Kind selber bei der Kindesschutzbehörde stellen. Diese kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch ohne einen entsprechenden Antrag entziehen, wenn sie eine schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls erkennt.

Teilen sich die getrennt lebenden Eltern die elterliche Sorge auf Basis der alternierenden Obhut, so müssen sie in Bezug auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht gut miteinander kooperieren und kommunizieren können. Denn laut Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geteilter elterlicher Sorge kann ein Umzug eines Elternteils mit dem Kind nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Nach Artikel 301a des  Zivilgesetzbuches ist die Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge vor dem Umzug einzuholen, wenn...

• der neue Wohnort ausserhalb der Schweiz liegt.
• der Umzug in ein neues Zuhause mit einem schwerwiegenden Umbruch im sozialen Umfeld des Kindes und im Schulweg verbunden ist.

Wenn beispielsweise der Vater, der die Obhut für das Kind unter der Woche hat, beschliesst, in einen anderen Kanton, muss er die Zustimmung der Mutter einholen. Beide Eltern müssen dann das Wohl des Kindes abwägen, um festzustellen, ob diese Änderung des Wohnorts für das Kind zumutbar ist. Auch die elterliche Sorge des anderen Elternteils darf durch den Umzug prinzipiell nicht eingeschränkt werden. Eine Neuregelung der elterlichen Sorge ist gemäss Artikel 301a Absatz 5 ZGB jedoch möglich.

Entscheidung durch die Kindesschutzbehörde

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern kann die Kindesschutzbehörde angerufen werden, die wiederum ausschliesslich auf Grundlage des Kindeswohls entscheidet. Beschliesst hingegen ein Elternteil, in das Nachbardorf zu ziehen, was weder eine Veränderung des sozialen Umfelds noch eine zusätzliche Belastung für das Kind bedeutet, muss er nicht die Zustimmung des anderen Elternteils einholen. In einem solchen Fall gilt dennoch aber die Informationspflicht nach Artikel 301a Absatz 3 und 4.

Sonderfall: Umzug bei alleiniger elterlicher Obhut

Anders verhält es sich jedoch, wenn im Gegensatz zum Wechselmodell (alternierende Obhut) nur ein Elternteil die elterliche Obhut zugewiesen bekommen hat. Artikel 301a Absatz 3 ZGB sieht vor, dass dieser Elternteil den anderen nicht um seine Zustimmung zu einem Umzug mit dem gemeinsamen Kind bitten muss. Allerdings besteht weiterhin die Informationspflicht über den neuen Wohnort des Kindes.

Das Modell des gemeinsamen Sorgerechts ist in der Schweiz erst seit wenigen Jahren die Norm und steckt daher noch in den Kinderschuhen. Die Fragen des gemeinsamen Sorgerechts und der Bestimmung des Wohnsitzes des Kindes sind jedoch von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung und das Wohl Ihres gemeinsamen Kindes. Eine Entscheidung in Bezug auf den Aufenthaltsort sollten Sie daher immer informiert und unter Berücksichtigung der Interessen Ihres Kindes treffen.

Es ist daher ratsam, sich an einen Anwalt für Familienrecht zu wenden, der Sie über Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die elterliche Sorge und Obhut berät. Im Falle eines Streits über den Umzug des anderen Elternteils kann die Unterstützung eines Anwalts für Familienrecht erforderlich sein, um eine gütliche Einigung zu erzielen und eine Eskalation des Streits insbesondere im Interesse Ihres Kindes zu verhindern.