Wie formuliere ich eine Schutzstrategie für mein geistiges Eigentum?

Vorbereitung der Strategie

Der erste Schritt zur Ausarbeitung Ihrer Strategie ist die Beantwortung der folgenden, vorbereitenden Fragen. 

Fragestellung 1: Ist die Idee wirklich neu? 

Einer der wichtigsten Punkte ist die Recherche. Eine ausführliche Suche in den Schutzregistern gibt Ihnen die Sicherheit, dass Ihre oder eine fast identische Idee nicht bereits angemeldet wurde und vermarktet wird. Diesen Schritt nicht ernst zu nehmen, kann Sie eine Klage, viel Geld, Zeit und Nerven kosten. 

Absolute Priorität sollte stets die Geheimhaltung Ihrer Idee haben. Tragen Sie sie in die Öffentlichkeit, ist sie nicht mehr neu. Dritte könnten so schneller Nutzniesser ihrer Idee werden, als Ihnen lieb ist. 

Fragestellung 2: Was genau muss geschützt werden?

Bevor Sie sich eine konkrete Strategie zurechtlegen können, müssen Sie sich entscheiden, was Sie schützen möchten. Wo genau liegt das Alleinstellungsmerkmal Ihres Produkts? Soll der Schutz das ganze Produkt umfassen, nur eine bestimmte Mechanik oder ein Teilstück dessen, oder geht es um das Produktdesign? Diese Fragestellung ist oft kniffliger, als man zunächst vermuten mag. 

Im Zweifel können Sie natürlich lieber mehr, als zu wenig schützen. Jedes Teil oder jede Mechanik, die Sie nicht eintragen lassen, kann von Dritten uneingeschränkt genutzt werden – bedenken Sie dies. Andererseits sind Schutzrechte auch nicht günstig. Überlegen Sie sich daher vorab genau, welchen Schutzumfang Sie wirklich benötigen. 

Fragestellung 3: Welches Schutzrecht benötige ich? 

Es gibt die folgenden Schutzrechte. Informieren Sie sich darüber und entscheiden Sie sich für eines oder gegebenenfalls sogar mehrere davon.

Markenschutz

Dies ist das Schutzrecht der Wahl, wenn Sie beispielsweise Namen, Logos oder etwa ein Jingle schützen möchten. Mit einem Markenschutz darf kein anderer Marktteilnehmer dieselbe oder eine Marke, die Ihrer zum Verwechseln ähnlich sieht, in irgendeiner Form gewerblich nutzen. 

Designschutz

Hier steht die Designidee im Fokus. Sie können damit Dritte von der gewerblichen Nutzung Ihres oder eines dem zum Verwechseln ähnlichen Designs ausschliessen. 

Patentschutz

Ein Patent zu beantragen, ist sinnvoll, wenn eine komplett neue Erfindung, ein Verfahren oder eine Mechanik geschützt werden soll, was es so noch nicht zuvor gab. Dazu zählen auch neue, verbesserte Verfahren. Hiermit wird verhindert, dass Dritte sich an Ihrer kreativen Idee ohne Ihre Zustimmung bereichern. 

Schutz der geografischen Herkunft 

Unter strengen Voraussetzungen ist es möglich, Herkunfts- oder Ursprungsangaben von Produkten speziell zu schützen oder eine geografische Marke eintragen zu lassen. Welche Kriterien Ihr Produkt hierbei genau erfüllen muss, beantwortet Ihnen die Website des IGE.

Urheberrecht

Egal, ob Sie ein Buch geschrieben oder einen Song komponiert haben – hat Ihre Idee ihren Ursprung im künstlerischen Bereich, besteht automatischer Schutz durch Ihr Urheberrecht. 

Fragestellung 4: Wo soll meine Idee geschützt werden? 

Dem Territorialprinzip zufolge ist Ihr geistiges Eigentum nur in den Ländern geschützt, für die Sie einen Antrag stellen. Lassen Sie Ihre Idee beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eintragen, gilt der Schutz nur für die Schweiz und Liechtenstein. Durch das Anmeldeverfahren des Madrider Systems lässt sich der Schutz auf die beteiligten Mitgliedsstaaten erweitern. Soll Ihr geistiges Eigentum in ganz Europa geschützt werden, konsultieren Sie dafür das European Union Intellectual Property Office (EUIPO). Bedenken Sie auch zukünftige, ausländische Absatzmärkte und Produktionsstätten, die Sie im Auge haben. 

Rechtliche Aspekte: der Weg ist das Ziel

Wenn der gewünschte Schutzumfang im Detail klar ist, geht es weiter zum inhaltlichen Teil Ihrer Schutzstrategie. 

Recherchetätigkeiten 

Zum rechtlichen Teil zählen zunächst die bereits erwähnten Recherchen, um auszuschliessen, die Rechte Dritter zu verletzen. Eine gebührenpflichtige, begleitete Patentrecherche kann durch das IGE oder über einen Fachanwalt in Auftrag gegeben werden. Ergänzend können Sie auch eine erste Selbstrecherche durchführen. Für die Schweiz ist die Datenbank Swissreg die erste Wahl, für eine internationale Suche bietet sich Espacenet, Patentscope, Patent Lens oder etwa DEPATISnet an.

Anmeldung

Dann folgt der Antrag auf Eintragung in das Schutzregister. Für die Schweiz ist hierbei das IGE zuständig. Internationaler Schutz ist beim EUIPO oder über das Madrider System zu beantragen.

Durchsetzung

Ein ebenso immens wichtiger Teil ist ein anknüpfendes Konzept für die Durchsetzung Ihres geistigen Eigentums. Das bedeutet zum einen, Sie müssen den Markt und die Wettbewerber im Blick behalten. Informieren Sie sich fortlaufend über Neuentwicklungen und Trends. Handeln Sie rechtzeitig, wenn jemand ohne Ihr Einverständnis aus Ihrer Erfindung einen gewerblichen Nutzen zieht oder, wenn auch nur unwissentlich, jemand eine ähnliche Idee anmelden möchte.  

Auch wenn Sie Ihre Ware nicht international schützen, können Sie dennoch einen gewissen Einfluss auf die Themen Piraterie und die Ein- und Ausfuhr von Produktfälschungen nehmen. Hierbei bietet die Eidgenössische Zollverwaltung an, auf Antragsstellung von Schweizer Schutzrechteinhabern erweiterte Kontrollen durchzuführen. Dabei werden Waren, die Plagiate darstellen könnten, vom Zoll für eine bestimmte Frist vorübergehend beschlagnahmt. Weitere Informationen erhalten Sie über die Zollverwaltung und deren Website. 

Last but not least: Achten Sie darauf, Ihre Einträge aktuell zu halten. Schutzrechte sind an Fristen geknüpft, die es zu nutzen und rechtzeitig zu verlängern gilt. Setzen Sie sich frühzeitige Reminder. 

Informationsfluss in Ihrem Unternehmen

Entwickeln Sie ein professionelles Konzept, um Ihre Produkte in puncto Herstellung und Vertrieb zu schützen. Überlegen Sie sich gut, welche Fachkräfte von Neuentwicklungen erfahren oder damit arbeiten sollen. Wenn nötig, erweitern Sie Verträge von Mitarbeitern und Geschäftspartnern um entsprechende Klauseln. Denken Sie hierbei langfristig. Immerhin ist es keine Seltenheit, dass ein Beschäftigter zum Wettbewerber wechselt. 

Technischer Schutz 

Bei bestimmten Produkten und Verfahren lassen sich technische Features oder etwa Designs einbauen, die nicht oder nur sehr schwer gefälscht werden können. Vielleicht sind es sogar Black Boxes oder es gibt zumindest ein Element, mit dem Fälschungen schnell enttarnt werden können. Prüfen und verfolgen Sie derartige Optionen für Ihre Idee weiter, wenn möglich.

Unterstützung durch Experten

Das Formulieren einer Schutzstrategie ist kein einfaches Unterfangen. Es gibt jedoch verschiedene Stellen, die Sie kontaktieren können. 

Zum Einen bietet das IGE wertvolle Unterstützung und Services an, um weiterführende Informationen zu den einzelnen Schutzrechten und einer Basis-Überwachung zu erhalten. Darüber hinaus ist anzuraten, sich einen erfahrenen Fachanwalt an Ihre Seite zu holen. Dieser kann Sie fachmännisch beraten und Ihnen helfen, eine rechtlich einwandfreie Schutzstrategie zu formulieren. Auch nach der Anmeldung kann er Sie bei Fragen jederzeit unterstützen und Sie im Ernstfall vor Gericht vertreten, damit Ihre Idee Ihr Eigentum bleibt.

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